Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

1. Allgemeines

Das virtuelle Warenhaus „Feuchteklinik-Shop“ mit allen Abteilungen ist ein Angebot der Firma Otto Richter GmbH, Seelenbinderstr.80, 12555 Berlin. Otto Richter GmbH ist Vertragspartner für alle Lieferungen und Leistungen aus diesem Internetangebot.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil unseres Internetangebotes und den mit uns abgeschlossenen Lieferverträgen, soweit wir nicht auf einer Internetseite, in einem Angebotstext oder im Text der Auftragsbestätigung etwas abweichendes mit dem Kunden vereinbaren.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nur, wenn wir ihnen schriftlich zustimmen. Eines Widerspruchs gegen deren Geltung im Einzelfall bedarf es nicht. Vertragliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Angebote sind für uns nur so lange verbindlich, wie sie auf unseren Internetseiten veröffentlicht werden. Nach Bekanntgabe neuer Preise auf den Internetseiten oder nach Entfernen des Angebotes aus unserem Internetangebot können wir uns auf den Ablauf der Angebotsfrist berufen und sind nicht mehr verpflichtet, die Lieferung durchzuführen.

2. Bestellung und Auftragsbestätigung

Die über unsere Internetseiten oder per eMail abgeschickte Bestellung des Kunden ist verbindlich, auch wenn sie nicht nochmals per Telefax oder Brief bestätigt wird. Für die Annahme und Ausführung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

3. Technische Daten der Produkte

Die auf unseren Internetseiten oder auf separat zugesandten Prospektunterlagen der Hersteller angegebenen Maße und Daten sind maßgebend. Geringe Abweichungen gelten noch als vertragsgemäß. Die Angaben sind eine technische Darstellung und enthalten nur dann und im Einzelfall eine zugesicherte Eigenschaft, sofern dies ausdrücklich gesondert schriftlich bestätigt wird. Darüber hinaus behalten wir uns Änderungen und Verbesserungen der Bauart und Ausführung und das Urheberrecht an allen Darstellungen auf den Internetseiten, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichem vor.

4. Lieferzeit

Die Lieferzeit der Geräte beträgt in der Regel maximal 14 Tage bei Verfügbarkeit der Produkte bei uns, beim entsprechenden Großhandel oder beim Importeur. Längere Lieferfristen werden im Einzelfall gesondert vereinbart. Die Lieferfristen in unserer Auftragsbestätigung gelten als verbindlich.

Höhere Gewalt berechtigt uns – selbst bei garantierter Lieferzeit – zur angemessenen Verlängerung der Lieferzeit oder nach unserer Wahl zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne daß dem Besteller dadurch gegen uns Schadenersatzansprüche zustehen. Dem Besteller wird für den Fall höherer Gewalt ebenfalls das Recht eingeräumt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Behinderung durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen und Fertiggeräten vom Herstellerwerk sowie Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen.

5. Preise

Unsere auf den Internetseiten veröffentlichten Preise sind als Euro-Preise ausgewiesen. Sie verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, per Spedition, Paketdienst oder Post unfrei innerhalb Deutschlands inkl. Abladen (frei Bordsteinkante), jedoch ohne Einbringen, Auspacken und Aufstellen oder Montieren. Die Verpackung ist im Preis enthalten.

Auf unseren Internetseiten oder im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Bestellers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für nicht vorgesehene Installations- oder Inbetriebnahmearbeiten, die vom Besteller gewünscht werden.

Alle auf unseren Internetseiten angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auf schriftlichen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen wird die Mehrwertsteuer ausgewiesen.

6. Versand

Der Versand der Produkte erfolgt per Spedition, Paketdienst oder Post nach Wahl des Versenders, also in der Regel des Großhändlers oder Importeurs, ab dem die Lieferungen zum Besteller versandt werden. Nur auf Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten veranlassen wir den Transport per Sonderversand wie Nachtexpress, Kurier oder ähnlichen Diensten. Bei größeren Geräten, die per Spedition angeliefert werden, veranlassen wir gerne die telefonische Avisierung der Anlieferung durch den Spediteur.

7. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Es gelten ausschließlich die auf unseren Internetseiten, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen. Der Besteller ist – außer bei Erteilung eines Abbuchungsauftrages – nicht zum Skontoabzug berechtigt. Bei Zahlung durch Scheck gilt diese Zahlung erst als erbracht, wenn Gutschrift auf unserem Konto erfolgt ist.

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren so lange vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand verbunden, so überträgt der Besteller, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderungen an uns.

Auch bei Weiterverkauf des Liefergegenstandes oder des neuen Gegenstandes an Dritte behalten wir uns sämtliche Eigentumsansprüche an unserer Lieferung bis zum Ausgleich unserer vollständigen Forderung vor.

Sollten die Liefergegenstände oder das Grundstück, auf dem diese aufgestellt sind, gepfändet, beschlagnahmt oder sonstwie durch Dritte in Anspruch genommen werden (z.B. infolge Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung), so ist der Besteller verpflichtet, sofort auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns sofort schriftliche Anzeige zu machen sowie uns Abschriften der Pfändungsprotokolle zu übersenden.

8. Abnahme und Erfüllung

Angelieferte Gegenstände sind vom Besteller entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind. Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Gegenstände versandbereit sind und dies dem Besteller mitgeteilt wurde, oder soweit die Lieferung dem Spediteur, dem Paketdienst oder dem sonstigen Transporteur übergeben worden ist.

9. Widerrufs- und Rückgabebelehrung

Der Besteller hat als privater Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht, das es ihm ermöglicht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen seinen Auftrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Weiterhin hat der Besteller als privater Kunde ein Rückgaberecht von 14 Tagen. Dies gilt nicht für Waren, die speziell auf die Bestellung hin gefertigt oder komplettiert worden sind, also Sonder- oder Einzelanfertigungen (z.B. Kondenstrockner für Festinstallation usw.). Die Rückgabefrist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.

Der Widerruf oder das Rückgabeersuchen muß keine Begründung enthalten und schriftlich per Brief, per Telefax, per eMail oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder des Rückgabeersuchens per Brief an Otto Richter GmbH, Seelenbinderstr.80, 12555 Berlin, per Telefax an 030/65661112 oder per eMail an info@feuchteklinik.de oder die rechtzeitige Absendung der Ware an vorstehende Anschrift. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren (z.B. sperrige Güter) werden nach dem Rücknahmeersuchen beim Besteller abgeholt. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs oder einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

10. Haftung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Lieferer unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt:

Alle diejenigen Teile, die innerhalb von sechs Monaten vom Tag der Erfüllung ab infolge schlechten Baustoffes oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden, oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt ist, sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers in seiner Werkstatt auszubessern oder neu zu liefern. Je nach Herstellerfirma des Gerätes kann für diese Mängelbeseitigung auch der Werkskundendienst des Herstellers oder ein vom Hersteller beauftragter Kundendienst eingesetzt werden. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer unverzüglich Anzeige über einen aufgetretenen Mangel zu machen, sobald sich ein solcher zeigt.

Fehlt eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Besteller Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Nach dem ab 01.01.2002 gültigen neuen Gewährleistungsrecht gilt bei Käufen von Verbrauchsgütern durch Endverbraucher eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Daneben bieten zahlreiche Hersteller für ihre Produkte eine freiwillige Herstellergarantie von 24 Monaten, die wir uneingeschränkt an unsere Kunden weitergeben. Den Umfang der Garantie bestimmen die Hersteller durch ihre individuellen Angebote.

Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder chemischer, elektronischer, elektrischer oder anderer Einflüsse, die ohne Verschulden des Lieferers entstehen und den Mangel verursacht haben. Von der Mängelhaftung ausgenommen sind auch Manometer, Thermometer, Glas, Lack, Emaille oder ähnlich leicht zerbrechliche Gegenstände. Sind die letztgenannten Gegenstände bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges mangelhaft, so sind wir zur Nachbesserung oder Nachlieferung verpflichtet.

Nimmt der Besteller oder ein Dritter ohne vorherige Zustimmmung des Lieferers unsachgemäße Montagen, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vor, so haftet der Lieferer nicht für die daraus entstandenen Folgen, insbesondere nicht für die daraus entstehenden Schäden oder Mängelbeseitigungskosten. Hierzu gehören ausdrücklich Kältemittelverluste durch mangelhafte Sorgfalt des Bestellers oder dessen Beauftragten beim Trennen und bei der Wiedermontage von Kältemittel-Verbindungsleitungen mobiler Splitklimageräte.

Die Bestimmungen über Lieferfrist und Haftung gelten entsprechend für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke. Hat die erste Nachbesserung nicht zum Erfolg geführt, so muß der Besteller dem Lieferer Gelegenheit geben, die Nachbesserung ein zweites Mal zu versuchen.

Für Wiederinstandsetzung nach Ablauf der Gewährleistungsfrist wird nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet. Eine weitergehende Haftung muß ausdrücklich vereinbart werden. Für Gegenstände und Einrichtungen fremder Herkunft gelten die Garantiebestimmungen des oder der jeweiligen Hersteller. Hat der Besteller keine eigenen Ansprüche gegen den Hersteller, so tritt der Lieferer seine Ansprüche gegen den jeweiligen Hersteller an den Besteller ab. In allen Fällen hat sich der Besteller ausdrücklich an den Kundendienst des jeweiligen Herstellers zu wenden, bevor er eigene Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Lieferer geltend machen kann.

Darüber hinaus ist jede Haftung des Auftragnehmers für Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.

11. Gerichtsstand

Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Lieferer und dem Besteller unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie bei Wechsel- oder Scheckklagen ist das Landgericht bzw. das Amtsgericht des Sitzes des Lieferers zuständig, soweit die Parteien Vollkaufleute sind, oder wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Ist der Besteller nicht Kaufmann, so ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Bestellers.

12. Schlußbestimmung

Sollte eine einzelne Klausel hieraus unwirksam sein, so bleibt der geschlossene Vertrag im übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Klausel tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.

Stand 01.01.2007.